Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen

Stand Januar 2011

 

1. Lieferumfang


1.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

1.2 Der Liefer- und Leistungsumfang bestimmt sich ausschließlich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers oder subsidiär nach dem schriftlichen Angebot des Verkäufers. Auch zusätzliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind in schriftlicher Form zu treffen. Wenn nichts anderes vereinbart ist kommt, der Vertrag erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Inhalt der Auftragsbestätigung sowie die gegenständlichen Verkaufsbedingungen sind Inhalt des Vertrages. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Hinweisen des Käufers auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Verkäufers.

1.3 In Produktkatalogen, Preislisten und Zeichnungen, Maß-, Beständigkeits- und Gewichtstabellen, sowie der Homepage des Unternehmens enthaltene Angaben sind nur soweit verbindlich, als ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Solche Produktangaben sind lediglich beschreibend und stellen keine Garantie dar.

1.4 An allen technischen und kaufmännischen Unterlagen, wie Plänen, Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - des Verkäufers, behält sich der Verkäufer seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Dritten dürfen diese ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht zugänglich gemacht werden und sind im Falle der jederzeit möglichen Rückforderung des Verkäufers sofort an den Verkäufer herauszugeben.

1.5 Vertraglich vereinbarte Abnahmeprüfungen finden mangels abweichender Vereinbarungen am Herstellungsort und entsprechend der im Herstellungsland gegebenen Branchenüblichkeit statt. Die dem Käufer entstehenden eigenen Kosten, z.B. durch Teilnahme an den Prüfungen, hat er selbst zu tragen.
 

2. Lieferzeit, Lieferverzögerung und Höhere Gewalt


2.1 Vereinbarte Lieferzeiten beginnen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers, jedoch nicht vor Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien und Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Beistellungen, Genehmigungen, Freigaben, Zahlungssicherheiten sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.

2.2 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Verkäufer sobald als möglich mit.

2.3 Lieferzeiten sind eingehalten, wenn die aufgrund der vertraglich vereinbarten Handelsklausel vom Verkäufer erforderlichen Handlungen vorgenommen sind. Hat eine Abnahme zu erfolgen, ist, außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung, der Abnahmetermin maßgeblich, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

2.4 Bei Verzögerung von Versand und/oder Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, ist der Verkäufer nach Ablauf eines Monats nach Meldung der Versandbereitschaftsanzeige berechtigt, alle durch die Verzögerung entstandenen Kosten zu berechnen.

2.5 Lieferzeiten verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder sonstigen Ereignissen und Umständen, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.

2.6 Das Stornieren eines erteilten Auftrages durch den Käufer ist prinzipiell nicht möglich. Sollte in besonderen Fällen ein Storno durch den Verkäufer doch entgegengenommen werden, so behält sich der Verkäufer unabhängig vom Verschulden des Käufers die Verrechnung einer Stornogebühr von 25% des Nettofakturenwertes vor. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden wird dadurch nicht ausgeschlossen.
 

3. Erfüllung und Versand


Der Erfüllungs- und Übergabeort für Lieferungen ist das Werk Gumpoldskirchen. An diesem Ort kann auf Vereinbarung die Verladung durch uns erfolgen. Mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer gehen Gefahr und Zufall auf den Käufer über und gilt die Ware als ihm zur Verfügung gestellt. Somit erfolgen Verladung und Versand in allen Fällen (auch bei frachtfreier Lieferung) auf Gefahr des Käufers (unversichert). Versandweg und Beförderungsmittel sind unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung überlassen, sofern der Käufer nicht gleichzeitig mit der Bestellung eine bestimmte Versandart in Auftrag gibt.
 

4. Preise und Zahlungen


4.1 Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung EXW (INCOTERMS 2000) einschließlich Verpackung, jedoch ausschließlich Fracht und Versicherung. Art der Verpackung liegt im Ermessen des Verkäufers. Besondere Verpackungswünsche hat der Käufer dem Verkäufer binnen einer angemessenen Frist vor der Ablieferung bekannt zu geben. Allfällige dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Käufer.

4.2 Rechnungen, auch solche über Teillieferungen, sind (falls nicht anders vereinbart) binnen 30 Tagen ab Fakturendatum netto ohne Abzug jeglichen Skontos zu bezahlen. Für den Fall des Verzuges bei der Zahlung verpflichtet sich der Käufer auch ohne Nachweis einer tatsächlichen Zinsbelastung seitens des Verkäufers an diesen 13 % Verzugszinsen ab dem 31. Tag nach Fakturendatum bzw. ab einem anderen, gesondert vereinbarten Tage der Fälligkeit zu leisten. Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen offene Rechnungen ist unzulässig. Der Käufer ist hierzu nur bei Vorliegen von Gegenforderungen, die vom Verkäufer anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt wurden, berechtigt. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung und hier zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet. Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Gumpoldskirchen bzw. Wien.
 

5. Eigentumsvorbehalt


5.1 Der Liefergegenstand verbleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag Eigentum des Verkäufers. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem Käufer untersagt.

5.2 Der Käufer darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Verkäufer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

5.4 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Unternehmen des Käufers oder über den Käufer selbst berechtigt den Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
 

6. Mängelansprüche


Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Verkäufer - unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Ziffer 7 dieser Bedingungen - Gewähr wie folgt:
 

6.1 Gewährleistung


6.1.1 Der Verkäufer wird mangelhafte Teile unentgeltlich nachbessern, mangelfrei ersetzen oder den Kaufpreis mindern, wobei dem Verkäufer hinsichtlich der Art und Weise der Mängelbeseitigung ein Wahlrecht nach billigem Ermessen zusteht. Dies gilt jedoch nur bei unverzüglicher schriftlicher Anzeige über das Vorhandensein eines Mangels - bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsanspruches - sowie bei Mängeln, die auf Umständen vor Gefahrenübertragung beruhen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen Mängelbehebung nicht ein. Ein Wandlungsanspruch des Käufers wird ausgeschlossen. Voraussetzung für die Gewährleistung durch die Firma Klinger Fluid Control GmbH ist daher die vollständige Zahlung seitens des Käufers.

6.1.2 Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Mängel, wenn ihm der Käufer nicht die nach billigem Ermessen erforderliche Frist und Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung einräumt und diese selbst oder durch Dritte vornimmt. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, in welchen der Verkäufer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Verkäufer mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der notwendigen Aufwendungen zu verlangen.

6.1.3 Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wie z.B. Wellenabdichtungen (Stopfbüchsen, Dichtungsbüchsen, O-Ringe) sowie sonstige Dichtungen (Dichtringe, Manschetten, Ventilringe, Dichtelemente) und andere Teile aus Materialien wie Gummi, Kunststoffen, Buntmetallen, Graphit und ähnlichen Stoffen, wird keine Haftung übernommen. Ferner bezieht sich die Mängelhaftung nicht auf natürlichen Verschleiß und auf solche Schäden, die in ungeeigneten Betriebs- und Einbauverhältnissen, unsachgemäßer Fremdmontage oder mangelhafter Wartung durch den Kunden ihre Ursache haben.
 

6.2 Rechtsmängel


6.2.1 Liegt durch die Benutzung des Liefergegenstandes eine Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte vor, wird der Verkäufer auf seine Kosten dem Käufer grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Verkäufer zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies unter wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind Käufer und Verkäufer gleichermaßen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus wird der Verkäufer dem Käufer von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

6.2.2 Die Verpflichtungen des Verkäufers bestehen nur, wenn der Käufer den Verkäufer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet und in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Verkäufer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen unter Punkt 6.2.1 ermöglicht, dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Käufers beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Käufer den Liefergegenstand eigenmächtig verändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
 

7. Haftung


Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer, aus welchem Rechtsgrund auch immer, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln die er arglistig verschwiegen hat sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere wird die Haftung für Schäden, die durch Produktfehler an Sachen verursacht werden, sowie allfällige Regressansprüche des Käufers nach § 12 PHG ausdrücklich ausgeschlossen.
Im Falle von Schäden verursacht durch fehlerhafte Produkte oder Komponenten die durch den Verkäufer geliefert wurden, ist die Haftung des Verkäufers limitiert mit der Versicherungssumme laut der Produkthaftpflichtversicherung des Verkäufers.
 

8. Gewährleistungsfrist und Verjährung


Alle Ansprüche des Käufers - egal aus welchem Rechtsgrund - verjähren in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung (Gefahrenübergang). Für Schadenersatzansprüche nach Ziffer 7.2, Absatz 2, gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
 

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand


Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und einem Käufer gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.
 

10. Abänderungen


Abänderungen dieser Bedingungen gelten nur wenn vom Verkäufer im Einzelfall anders angeboten oder vereinbart; Abänderungen dieser Bedingungen durch schriftliche oder mündliche Abänderungswünsche des Käufers gelten nur bei schriftlicher Annahme durch den Verkäufer. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht.


Informationen laut § 5 Abs. 1 ECG